Tabellen | Anwaltskanzlei Monika Goering

Fachanwältin für Familienrecht & Erbrecht

„die Düsseldorfer Tabelle ..
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Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962. Eine Mutter hatte gegen die Ablehnung ihrer Forderung nach Aufstockung des Kindesunterhaltes durch das Landgericht Düsseldorf Beschwerde eingereicht.

Die 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorfes unter dem Vorsitz des Richters Guntram Fischer nahm diesen Fall zum Anlass, die diesbezügliche Rechtsprechung intern zu systematisieren. Unter Nutzung von Ministerialerlassen, statistischen Daten und ernährungsphysiologischen Erkenntnissen erstellten sie eine erste Fassung der Düsseldorfer Tabelle.

Der Oberamtsrichter Karl-Georg Lipschitz gab diese Tabelle an die Deutsche Richterzeitung weiter. Mit der dortigen Veröffentlichung begann sich die Tabelle bundesweit durchzusetzen.
Die [ Düsseldorfer-Tabelle-2013 ] zum Unterhalt wurde am Mittwoch, 05.12.2012, im Oberlandesgericht Düsseldorf auf einer Pressekonferenz vorgestellt und erläutert werden.

Selbstbehalt wird erhöht:
Tatsächlich wird - in Anlehnung an die ab 01.01.2013 angehobenen “Hartz-IV”-Sätze - der dem zum Unterhalt Verpflichteten zu verbleibende Selbstbehalt um EUR 50,– monatlich erhöht werden, wodurch in vielen Fällen der Unterhalt etwas geringer werden wird.

Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern und Kindern bis zum 21. Geburtstag, die noch bei den Eltern leben und noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, beträgt ab 01.01.2013 nunmehr EUR 1.000,–. Für Erwerbslose beträgt er nunmehr EUR 800,–.

Der Selbstbehalt gegenüber sonstigen volljährigen Kindern wurde ebenfalls um EUR 50,00 auf nunmehr EUR 1.200,00 € angehoben.

Auch der Selbstbehalt gegenüber dem getrenntlebenden bzw. geschiedenen Ehegatten ist um EUR 50,00 angehoben worden und beträgt ab 01.1.2013 EUR 1.100,– monatlich. Das gleiche gilt gegenüber der nichtehelichen Mutter /dem nichtehelichen Vater. Auch der Ehegattenunterhalt, Unterhalt nach Scheidung und der Betreuungsunterhalt wird daher ab 01.01.2013 in vielen Fällen etwas geringer werden.

Kindesunterhalt:
Die Tabellensätze für den Kindesunterhalt selbst bleiben jedoch vorläufig unverändert. Zumindest solange, wie der steuerliche Kinderfreibetrag nicht angehoben wird (an den der Mindestunterhalt gekoppelt ist).

Kindergeld:
Auch das Kindergeld bleibt wie bisher (für das 1. und 2. Kind monatlich EUR 184,–, für das 3. Kind EUR 190,00, und ab dem 4. Kind EUR 215,00.)

Fazit: Bei unveränderten Tabellensätzen und gleichhohem Kindergeld wird der letztlich zu zahlende Unterhalt wegen des angehobenen Selbstbehalts in vielen Fällen, insbesondere bei Unterhaltsschuldnern mit geringem Einkommen ab 01.01.2013 etwas geringer ausfallen. Eine Abänderungsklage beim Familiengericht kann allerdings erst dann erhoben werden, wenn der Unterschied zum bisherig gezahlten Unterhalt mindestens 10 % beträgt.

Die jeweils aktuelle Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Familienrichtern der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages.

Die Düsseldorfer Tabelle wird alle 2 Jahre geändert. Da die letzte Änderung 2011 erfolgte, steht nun wieder eine Änderung an. Die Bedarfsbeträge der Tabelle sind allerdings nicht angehoben worden.

So errechnet man den Unterhalt für Kinder:
Die Bedarfsbeträge sind immer nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Kindesalter gestaffelt. Zieht man vom Bedarfsbetrag / Tabellenbetrag die Hälfte des staatlichen Kindergeldes ab, ergibt sich der vom Unterhaltspflichtigen zu zahlende Kindesunterhalt, der Zahlbetrag.
„Tabelle 2011 und 2013“
„Düsseldorfer Tabelle - Änderungen“
Hinweis
Weiterhin ist der Bedarfskontrollbetrag in der Düsseldorfer Tabelle zu beachten. Durch den sog. Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des vorhandenen Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und  den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleistet werden. Der Bedarfskontrollbetrag ist daher ab der Einkommensgruppe 2 nicht identisch mit dem Selbstbehalt. Wird der Bedarfskontrollbetrag unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe anzusetzen, bei der der Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.
Hinweis
Die Düsseldorfer Tabelle unterstellt zwei unterhaltsberechtigte Personen, also entweder zwei Kinder oder ein Kind und dessen Mutter. Sind weniger als zwei unterhaltsberechtigte Personen vorhanden, ist eine Heraufstufung in eine höhere Einkommensgruppe vorzunehmen, der Unterhalt wird dann höher; bei mehr als zwei unterhaltsberechtigten Personen, ist stattdessen abzugruppieren, der Unterhalt wird niedriger.
Hinweis
Die Düsseldorfer Tabelle unterstellt zwei unterhaltsberechtigte Personen, also entweder zwei Kinder oder ein Kind und dessen Mutter. Sind weniger als zwei unterhaltsberechtigte Personen vorhanden, ist eine Heraufstufung in eine höhere Einkommensgruppe vorzunehmen, der Unterhalt wird dann höher; bei mehr als zwei unterhaltsberechtigten Personen, ist stattdessen abzugruppieren, der Unterhalt wird niedriger.
Hinweis
Wichtig: Ohne korrekte Ermittlung des bereinigten Einkommens kann die Ermittlung des Kindesunterhalts mit der Düsseldorfer Tabelle nicht korrekt sein. Berufsbedingte Aufwendungen und berücksichtigungsfähige Schulden sind vorher abzuziehen.
Hinweis
Zu beachten ist ferner, dass Familiengerichte nicht nur mit dem realen, tatsächlich vorhandenen Einkommen, sondern – insbesondere bei Einkünften, die für das Kind nicht  einmal 100 % des Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle ergeben -, auch mit fiktiven Einkünften des Unterhaltsschuldners rechnen. Maßgeblich ist hierbei, was der Unterhaltsschuldner bei gehörigen, ernsthaften Bewerbungsbemühungen unter Berücksichtigung von Berufserfahrung, Qualifikation, Alter, Gesundheit, aber auch der Begrenzungen des Arbeitszeitgesetzes verdienen könnte. Hierbei sind allerdings die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, wonach nichts Unmögliches oder Unverhältnismäßiges verlangt werden darf . Eine Ermittlung und Berechnung ist daher ratsam.

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Adelbert von Chamisso (1781-1838)